AKTUELLES
Informieren Sie sich hier über aktuelle rechtliche Themen. Die dargestellte Rechtsprechung behandelt Einzelfälle. Die Aussagen können nicht auf andere Sachverhalte übertragen werden. Jeder Einzelfall erfordert eine gesonderte Prüfung.
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Rechtsprechung |  |
09.01.2019, 16:06
Private Krankenversicherung: Versicherer dürfen Behandlungskosten mit alten Beitragsschulden auch im Notlagentarif aufrechnen - BGH, Urteil v. 5.12.2018 - IV ZR 81/18
Geklagt hatte ein Versicherter, der aufgrund seiner Beitragsschulden in den Notlagentarif umgestellt worden ist. Der Versicherte musste die Behandlungskosten für einen Krankenhausaufenthalt selbst bezahlen, da... mehr
06.01.2019
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung - BGH Entscheidung vom 19.12.2018 - Az. 4 ZR 255/17
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden, weil ein für solche Anpassungen gesetzlich vorgeschriebener Treuhänder womöglich nicht... mehr
25.07.2017
Pauschale Kosten für smsTAN unzulässig - BGH, Urteil v. 25.07.2017 - XI ZR 260/15
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)", mit welcher ein Kreditinstitut von Verbrauchern pauschal jede smsTAN berechnete. Diese Klausel... mehr
21.07.2017
Solardach darf Nachbarn nicht blenden - OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.07.2017 - I-9 U 35/17
Ein Eigenheimbesitzer fühlte sich von einem benachbarten Solardach in seinem Haus und auf seiner Terrasse geblendet. Das Oberlandesgericht beschäftigte sich in diesem Verfahren mit der Frage, ob der... mehr
25.04.2017
Führerscheinentzug: einmal Kiffen genügt nicht - VGH München, Urteil v. 25.04.2017 – 11 BV 17.33
Dem Führerscheinentzug des Klägers ging eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis voraus. Das zuständige Landratsamt argumentierte, der Kläger sei aufgrund gelegentlichen Cannabis-Konsums zum Führen von... mehr
06.04.2017
Einmalige Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille rechtfertigt keine MPU - BVerwG, Urteil v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 / 3 C 13.16
Für die Begründung einer MPU ist mehr erforderlich als die Tatsache, dass das Strafgericht aufgrund einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Promillewert unter 1,6 den Führerschein entzogen hat. mehr